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Die allgemeinen Geschäftbedingungen des Produktes oneWorld-oneSIM finden sie hier
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma GSMprofi finden Sie hier
Die Fernabsatzbedingungen/Widerrufsbelehrung finden Sie hier
Kontakt und Impressum
GSM profi
Inhaber/ViSdP: Andreas Meier
Am Weidengraben 65,
54296 Trier
Bürozeiten / office hours / atencion al ciente : Mo. - Fr. 10:00 - 19:00 dt. Zeit
HOTLINE
+ 49 1803 GSM 1900 (4761900) / ( 9ct/min DTAG ggf. aus dem Mobilfunk
andere Preise möglich )
Telefon +49 1805 GSM 1900 00 ( 14ct/min DTAG ggf. aus dem Mobilfunk
andere Preise möglich )
Telefax +49 1805 GSM 1900 99 ( 14ct/min DTAG ggf. aus dem Mobilfunk
andere Preise möglich )
Bürozeiten : Montag bis Freitag 10:00 - 19:00 Uhr dt. Zeit
Email: info@oneworld-onesim.de
UStd-ID : VAT DE 211 926270
Impressum:
Andreas Meier
Am Weidengraben 65
54296 Trier
Telefon: +49 1805 476 1900 00 ( 14 ct/min DTAG ggf. aus dem Mobilfunk
andere Preise möglich )
Telefax: +49 1805 476 1900 99 ( 14 ct/min DTAG ggf. aus dem Mobilfunk
andere Preise möglich )
E-Mail: info@gsm-profi.de
Internet: www.gsm-profi.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß ¤
27 a Umsatzsteuergesetz: DE 211 926270
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übernehmen wir keine Haftung für
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wir werden diese nach Prüfung
sofort entfernen. Wir bitten vom Einsatz teuerer Rechtsanwälte,
zur Kosten und Zeitersparnis
beiderseits, abzusehen. Verwendete Marken- und Firmennamen erfolgen
ausschließlich zur
Dokumentation, die Rechte liegen bei Ihren jeweiligen Inhabern.
Allgemeine
Geschäftsbedingungen für das
Produkt oneWORLD-oneSIM
1. Anwendungsbereich
GSMprofi , Trier (nachfolgend: GSMprofi ) bietet qualitativ hochstehende nationale und internationale Dienstleistungen im Bereich der mobilen Telekommunikation an. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: Bedingungen) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen GSMprofi und dem Kunden im Rahmen des Produktes oneworld-onesim. Diese Bedingungen gelten für alle Dienstleistungen, welche GSMprofi im Rahmen dieses Produktes erbringt. In jedem Falle beginnt der Vertrag, wenn die Dienstleistung vom Kunden benutzt wird. Die jeweils aktuelle und verbindliche Fassung der Bedingungen und der übrigen Besonderen Vertragsbedingungen, Preislisten werden auf dem Internet unter www.oneworld-onesim.de publiziert. GSMprofi behält sich das Recht vor, die Bedingungen und die übrigen Vertragsbestimmungen jederzeit ohne gesonderte Mitteilung abzuändern.
2.Leistungbeschreibung
GSMprofi bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der jeweils verwendeten Mobilfunknetze. Wir können jedoch keine Gewährleistung für ein unterbruchs- und störungsfreies Funktionieren des Mobilfunknetzes oder für bestimmte Übertragungszeiten und –Kapazitäten abgeben. Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Unterhaltsarbeiten auszuführen, die zu Betriebsunterbrüchen führen können. Für Sprach- oder Datenverkehr auf Drittnetzen oder mit Anschlüssen von Drittnetzen bestehen keine Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich Verfügbarkeit, Qualität, Betrieb oder Support. GSMprofi kann keine Gewährleistung für einen absoluten Schutz ihres Netzes vor unerlaubten Zugriffen oder unerlaubtem Abhören übernehmen. Wir haften nicht für derartige Vorkommnisse. GSMprofi ist berechtigt, ihre Dienstleistungen jederzeit anzupassen oder einzustellen. Zur Vertragserfüllung können jederzeit Dritte hinzugezogen werden. Beim Produkt oneworld-onesim erfolgt die Leistungserbringung durch die Manx Telecom Ltd, Isle of Man Business Park, Cooil Road, Braddan, Isle of Man IM99 1HX Registered in the Isle of Man Reg no.28059 Vat Reg no GB 778-6037-85 . Die Manx Telecom Ltd. Ist berechtigt, ihre Dienstleistungen jederzeit anzupassen oder einzustellen. GSMprofi ist Wiederverkäufer für das Produkt oneworld-onesim . Ein Anspruch auf Leistungserbringung durch GSMprofi besteht nicht.
3. Pflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die im Rahmen des Vertrages bezogenen
Dienstleistungen rechts- und vertragskonform zu nutzen. Der Kunde
hat für die Benutzung seines Anschlusses, den Gebrauch von
Passwörtern bzw. für den Abruf der zur Verfügung
gestellten Dienstleistung in jedem Fall einzustehen, namentlich
auch durch die Wahl erhöht kostenpflichtiger Nummern sowie
bei Benutzung durch Drittpersonen. Der Kunde ist ferner für
die verwendeten Endgeräte selbst verantwortlich, insbesondere
mit Bezug auf Rechtskonformität, Funktionstüchtigkeit
sowie Kompatibilität mit den benutzten Mobilfunknetzen und
Dienstleistungen. Der Kunde hat GSMprofi umgehend über jede
unerlaubte Nutzung zu informieren.
4. Preise
Die aktuellen und verbindlichen Preise sind auf dem Internet
unter www.oneworld-onesim.de publiziert und bei GSMprofi direkt
erhältlich. Auswirkungen von Kursschwankungen bleiben jederzeit
vorbehalten. GSMprofi kann ohne vorherige Mitteilung die Preise
jederzeit anpassen. Der Kunde ist dafür verantwortlich,
fehlende verbindliche Informationen in Kenntnis zu nehmen, bevor
er die Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
5. SIM-Karte und Kontostand
Die SIM-Karte enthält ein Anfangsguthaben, das dem jeweiligen Konto bzw. der jeweiligen Telefonnummer gutgeschrieben ist. Der Kontostand kann jederzeit erhöht werden. Für die Feststellung des Kartenguthabens ist der Zählerstand des Manx Telecom Abrechnungssystems ausschlaggebend. Bei ungenügendem Guthaben kann das Mobiltelefon nicht verwendet werden. Rückerstattungen von Kontoguthaben sind ausgeschlossen. GSMprofi kann die weiteren Rufnummern entschädigungslos zurücknehmen oder ändern, wenn behördliche, betriebliche oder technische Gründe es erfordern. Nähere Angaben sind beim Erwerb der SIM-Karte in der Gebrauchsanleitung enthalten.
6. Abschaltung nach Inaktivität
Nach einer bestimmten Zeit der Inaktivität (weder eingehende
noch ausgehende Anrufe) wird die SIM-Karte ohne vorherige Mitteilung
ungültig. Einmögliches Restguthaben verfällt und
GSMprofi wird die Rufnummern entschädigungslos zurücknehmen.
Wichtig: Diese bestimmte Zeit kann von Land zu Land und/oder von
Produkt zu Produkt unterschiedlich sein. Bitte informieren Sie
sich diesbezüglich bei Ihrer Verkaufstelle oder unter www.oneworld-onesim.de
7. Registrierungspflicht
Der Kunde ist verpflichtet, sich beim Kauf einer SIM-Karte
anhand eines gültigen amtlichen Ausweises identifiieren zu
lassen. Der Kauf und die Benutzung einer erworbenen SIM-Karte,
ohne der Registrierungspflicht nachzukommen , gilt als Missbrauch.
Vorbehalten bleibt Ziff. 10 dieser Bedingungen.
8. Datenschutz und Geheimhaltung
GSMprofi verpflichtet sich, beim Umgang mit Daten sich an die
geltende Gesetzgebung zu halten, insbesondere an das Fernmelde-
und Datenschutzrecht. Wir erheben, speichern und bearbeiten nur
Daten, die für die Erbringung der Dienstleistungen, die Abwicklung
und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich die Gewährleistung
einer hohen Dienstleistungsqualität, für die Sicherheit
von Betrieb und Infrastruktur sowie für den Kontostand benötigt
werden. Erbringen wir zusammen mit Dritten oder über Dritte
– im In- und Ausland - eine Leistung oder bezieht der Kunde
Leistungen von Dritten , so können wir diesen Dritten Daten
über die Kunden bekannt geben, soweit diese Bekanntgabe für
die Erbringung und Abwicklung dieser Leistungen oder für
das Inkasso notwendig ist.
9. Rufnummernanzeige
Die Rufnummer des Anrufers wird dem Angerufenen grundsätzlich
angezeigt. GSMprofi Mobildienstleistungen ermöglichen, eine
solche Anzeige zu unterdrücken. Die Unterdrückung der
Anzeige ist nicht immer möglich und es kann in diversen Fällen
weder die Rufnummernanzeige noch die Rufnummernunterdrückung
garantiert werden, namentlich bei Anrufen aus einem fremden Netz
oder in ein fremdes Netz sowie beim Senden/Empfangen von SMS.
10. Missbräuche Nutzung
Der Kunde ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich,
den er von GSMprofi übermitteln oder bearbeiten lässt.
Der Kunde ist für die rechts- und vertragskonforme Benutzung
seines Mobilanschlusses verantwortlich. Insbesondere dürfen
die Dienstleistungen nicht zur Erfüllung von strafrechtlichen
Tatbeständen missbraucht werden. Als Missbrauch gilt namentlich
auch ein Weiterverkauf der GSMprofi Dienstleistungen durch den
Kunden an Dritte. Der Weiterverkauf bezogener Dienstleistungen
an Dritte bedarf jeweils der vorherigen schriftlichen Zustimmung
von GSMprofi. Die Zustimmung kann von uns ohne Angabe von Gründen
verweigert werden. Bestehen begründete Anzeichen für
eine rechtswidrige Benutzung eines Mobileanschlusses oder wird
eine solche von einer zuständigen Behörde angezeigt,
kann GSMprofi den Kunden zur rechts- und vertragskonformen Benutzung
anhalten, ihre Leistungserbringung ohne Vorankündigung entschädigungslos
einstellen oder den Vertrag frist- und entschädigungslos
auflösen.
11. Haftungsbegrenzung .
Die Haftung für Schäden infolge leichter Fahrlässigkeit
ist ausgeschlossen. In keinem Fall haftet GSMprofi für Folgeschäden,
entgangenen Gewinn und/oder Datenverluste. Benutzt der Kunde seinen
Mobilanschluss zum Bezug von Waren oder Dienstleistungen Dritter,
ist GSMprofi nicht Vertragspartner. GSMprofi übernimmt keinerlei
Haftung oder Gewährleistung für die über den Mobilanschluss
bezogenen oder bestellten Dienstleistungen oder Waren, auch dann
nicht, wenn GSMprofi das Inkasso von Drittforderungen gegenüber
dem Kunden durchführt. Die durch Endgeräte verursachten
elektromagnetischen Felder können andere Geräte wie
z. B. Hörgeräte oder Herzschrittmacher in ihrer Funktion
stören. Um Störungen zu verhindern, sind die von den
Herstellern angegebenen Sicherheitsmassnahmen zu beachten. Der
Kunde hat sich über Benutzungsverbote und Einschränkungen
zu informieren und sich an diese zu halten.
12. Sonstige Vereinbarungen
Der Kunde kann Rechte und Pflihten aus diesem Vertrag nur nach
schriftlicher Zustimmung von GSMprofi an Dritte übertragen.
GSMprofi kann den Vertrag ohne jede Zustimmung des Kunden an Dritte
übertragen.
13. Immaterialgüterrechte
Für die Dauer des Vertragsverhältnisses gewährt GSMprofi ein unübertragbares und nicht ausschliessliches Recht zur Nutzung der von GSMprofi zur Verfügung gestellten Dienstleistungen und Produkte gemäss diesen Bedingungen. Alle entsprechenden Immaterialgüterrechte stehen unverändert GSMprofi oder dem Lizenzgeber zu.
14. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Das deutsche Recht ist auf dieses Vertragsverhältnis
unter Ausschluss des Wiener Kaufrechtes (Übereinkommen der
Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf, abgeschlossen in Wien, 11. April 1980) anzuwenden.
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im
Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ergebenden Streitigkeiten
ist Trier.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der GSMprofi
1. Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im weiteren: AGB) erfassen die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der GSMprofi, soweit die AGB Regelungen zu einzelnen Elementen der Geschäftsbeziehung enthalten. Ergänzend und im übrigen gelten die Deutschen Gesetze. Wenn aufgrund des Bestellvorganges zwischen dem Kunden und der GSMprofi keine Vertragsbeziehung begründet wird, bestimmen sich die vertraglichen Rechte und Pflichten des Kunden ausschließlich gemäß dem Vertrag, der zwischen dem Kunden und der von der GSMprofi vertretenen Drittfirma zustande kommt.
1.2. Die Vertragsbedingungen von Drittfirmen, mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme der GSMprofi-Internetdienste in geschäftliche Beziehungen tritt, werden von den AGB nicht beeinflusst.
1.3. Die AGB werden ergänzt durch die im Rahmen des Bestellvorganges dem Kunden gegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen.
2. Leistungsbestimmungen
2.1. Wenn die GSMprofi einzelne Produkte und Dienstleistungen mit einer Produkt-, Beschaffenheits- oder Leistungsbeschreibung näher umschreibt, ergibt sich die Leistungspflicht der GSMprofi vorrangig hieraus. Derartige Produkt-, Beschaffenheits- oder Leistungsbeschreibungen stellen in keinem Fall Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie dar. Sämtliche Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts- und Maßangaben sind unverbindlich.
Wenn es sich um Aktionsgeräte ohne Farbangabe handelt, besteht für den Kunden kein Anspruch auf ein Gerät in einer bestimmten Farbe, farbliche Abbildungen sind insoweit nicht verbindlich. Die Farbauswahl bei Aktionsgeräten ist nicht steuerbar!
2.2. Beschaffenheitsbeschreibungen oder Herstellergarantien von Dritten, mit denen der Kunde unter Inanspruchnahme der GSMprofi -Internetdienste in geschäftliche Beziehungen tritt, die der Kunde über die von der GSMprofi redaktionell verantworteten Websites zur Kenntnis nimmt, stellen in keinem Fall eine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie der GSMprofi gegenüber dem Kunden dar.
2.3. Im Hinblick auf die geschuldeten Produkte und Leistungen ist die von der GSMprofi an den Kunden übermittelte Eingangsbestätigung gemäß § 312e Abs. 1 Nr. 3 BGB, maßgeblich im Hinblick auf Stückzahlen und Preise.
3. Lieferbedingungen für von der GSMprofi geschuldete Leistungen
3.1. Die GSMprofi ist zu Teillieferungen berechtigt, solange dies für den Kunden zumutbar ist.
3.2. Die GSMprofi haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der GSMprofi oder ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung der GSMprofi für den Schadensersatz neben und statt der Leistung wegen Verzögerung auf 15% des Brutto-Wert des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Im Falle der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird die Haftung jedoch auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weiter gehende Ansprüche des Käufers sind - auch nach Ablauf einer der GSMprofi etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3.3. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
4. Gewährleistung und Haftung bei Kaufgeschäften
4.1. Soweit ein von der GSMprofi zu vertretender Mangel an einem Vertragsgegenstand vorliegt, ist GSMprofi zunächst und binnen angemessener Frist zur Nacherfüllung berechtigt; bis zur gescheiterten Nacherfüllung hat der Kunde keinen Anspruch auf Preisherabsetzung oder Rücktritt vom Vertrag.
4.2. Der Kunde muss der GSMprofi gegenüber den Mangel beschreiben und das ihm zustehende Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache ausüben.
Dieses hat schriftlich zu erfolgen. Wenn der Käufer die GSMprofi ohne Bestimmung der Art der Nacherfüllung zur Mangelbeseitigung auffordert, geht das Wahlrecht bezüglich der Art der Nacherfüllung auf die GSMprofi über.
4.3. Die Durchführung der Nacherfüllung unterliegt folgenden Regelungen:
4.3.1. Der GSMprofi stehen zwei Nacherfüllungsversuche zu, bevor die Nacherfüllung als gescheitert angesehen werden kann.
4.3.2. Die GSMprofi kann die vom Kunden gemäß Ziffer 4.2. gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Unverhältnismäßig ist die gewählte Nachbesserung zum Beispiel dann, wenn die Reparaturkosten sich auf Grundlage des Kostenangebotes einer Fachfirma oder des Produktherstellers auf 120% des Bestellwertes belaufen würden.
4.3.3. Wenn auch die nach Ablehnung der vom Kunden gewählten Nacherfüllung verbleibende Art der Nacherfüllung unwirtschaftlich ist, so ist die GSMprofi auch diesbezüglich zur Leistungsverweigerung berechtigt. Die Rechte des Kunden bestimmen sich dann nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326 BGB.
4.3.4. Die GSMprofi kann in Erfüllung der Nacherfüllungsverpflichtung dem Kunden einen Erfüllungsgehilfen benennen, an den mit Versendungsrisiko für die GSMprofi die mangelhafte Sache zu übersenden ist. Der Kunde muss nach Benennung eines solchen Erfüllungsgehilfen die Sache an diesen versenden. Mit Benennung dieses Dritten beschränkt sich die Ersatzpflicht der GSMprofi für die Transportkosten auf diejenigen, die für eine Versendung vom Kunden an den benannten Dritten anfallen.
4.3.5. Die GSMprofi trägt die Aufwendungen für die Nacherfüllung in dem sich aus § 439 BGB ergebendem Umfang, ohne dass die Regelungen der Ziffer 4.3.3. eingeschränkt werden.
4.3.6. Der Kunde hat anlässlich der Versendung der Ware im Zuge der Abwicklung der Nacherfüllung die Pflichten gem. Ziffer 9.3.
4.4. Der Kunde verliert seinen Anspruch auf Nacherfüllung, wenn er die Mängelbeseitigung selbst oder ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GSMprofi durch Drittfirmen, insbesondere durch den Hersteller, vornehmen lässt. Der Kunde hat dann auch keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz.
4.5. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadenersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
4.5.1. Die GSMprofi haftet unter den Voraussetzungen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung der GSMprofi, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie
für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden,
für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen oder
Arglist der GSMprofi, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen.
4.5.2. Soweit die GSMprofi bezüglich des Vertragsgegenstandes oder Teile desselben eine Beschaffenheit- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar am Vertragsgegenstand eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheit- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
4.6. Die GSMprofi haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadenersatz statt der Leistung zustehen. Die GSMprofi haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
4.7. Eine weitergehende Haftung der GSMprofi ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltendgemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt die Haftung der GSMprofi gem. Ziffer 3.3. Soweit die Haftung der GSMprofi ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4.8. Die Gewährleistungsansprüche des Kunden gem. § 437 BGB, modifiziert durch diese Ziffer 4 der AGB, verjähren
4.8.1. in zwei Jahren ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn Vertragsgegenstand eine neue Kaufsache ist.
4.8.2. in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, wenn Vertragsgegenstand eine gebrauchte Kaufsache ist.
5. Mitwirkungspflichten des Kunden und Hinweise zur Bonitätsprüfung
5.1. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass eine Lieferung der vertragsgegenständlichen Ware zu üblichen Zustellzeiten möglich ist.
5.2. Wenn der Kunde eine Bestellung vornimmt, die ein Mobilfunktelefon (Handy) und einen Mobilfunkvertrag zum Gegenstand hat und bei der das Handy unter der Bedingung des Abschlusses eines Mobilfunkvertrages zu einem vergünstigten Preis verkauft wird.
5.2.1. muss der Kunde den Mobilfunkvertrag nach angemessener Vertragsprüfungsdauer, jedoch spätestens nach einer Woche vollständig ausgefüllt und unterschrieben an die GSMprofi versenden. Der Kunde muss der GSMprofi den aus einer verspäteten oder unvollständigen Vertragsübersendung entstehenden Schaden ersetzen.
5.2.2. schuldet der Kunde der GSMprofi den regulären Verkaufspreis des Handys, wenn ein Mobilfunkvertrag wegen unzureichender Bonität des Kunden von einem Mobilfunkbetreiber nicht abgeschlossen wird.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die GSMprofi behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenstände bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Ein erweiterter Eigentumsvorbehalt gilt bei Wiederverkäufern als vereinbart. Der Käufer ist befugt, unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb weiterzuveräußern. Sämtliche hieraus entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer hiermit im Voraus an uns ab, und zwar in Höhe des jeweiligen Rechnungswerts einschl. MwSt. Ungeachtet dieser Abtretung bleibt der Käufer zur Einziehung der Forderungen berechtigt.
6.2. Der Kunde hat der GSMprofi von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Vollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentum unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Die GSMprofi kann vom Kunden den Ersatz aller Schäden und Kosten verlangen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch die erforderlichen Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffen Dritter entstehen.
6.3. Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere wenn der Kunde seiner Zahlungspflicht und trotz einer Mahnung der GSMprofi nicht nachkommt, kann die GSMprofi nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vertragsgegenstände verlangen. In der Zurücknahme der Vertragsgegenstände durch die GSMprofi liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Kunde. In der Pfändung eines Vertragsgegenstandes durch die GSMprofi liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die GSMprofi ist nach der Gehalt der Vertragsgegenstände zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten der GSMprofi - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
6.4. Sollte die Geschäftsbeziehung zwischen der GSMprofi und dem Kunden auf Basis laufender Rechnung abgewickelt werden, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf alle Vorbehaltsgüter zur Sicherung der Saldenforderungen.
7. Haftung bei von der GSMprofi für Dritte vermittelten Geschäften
7.1. Soweit der Kunde die GSMprofi-Internetdienste für die Bestellung von Produkten und Dienstleistungen benutzt, für die der Kunde der GSMprofi keine Vergütung schuldet, sondern die GSMprofi über ihren Internet-Auftritt als Vertriebspartner von Dritten handelt und von den Dritten vergütet wird, beschränkt sich die Haftung der GSMprofi gegenüber dem Kunden auf Schäden, die auf einer unsachgemäßen, von den Hersteller- oder Anbieter-Angaben abweichenden Produkt- oder Dienstleistungsbeschreibung beruhen.
7.2. Die GSMprofi haftet in den Fällen des Absatz 1 gegenüber dem Kunden nicht für die ordnungsgemäße oder rechtzeitige Vertragserfüllung des von der GSMprofi für den Dritten mit dem Kunden vermittelten Vertrages.
7.3. Die Haftungsbeschränkung gem. Absatz 1 gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
8. Zahlungsbedingungen
8.1. Sämtliche von der GSMprofi an den Kunden gestellten Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Von Satz 1 unberührt bleiben Besonderheiten, die sich aus der von dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges gewählten Zahlungsweges ergeben.
8.2. Für den Fall, dass der Kunde in der Zahlung Verzug gerät, schuldet der Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe.
8.3. Soweit sich aus dem vom Kunden im Rahmen des Bestellvorganges gewählten Zahlungsweges nichts anderes ergibt, ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag unbar durch Überweisungen an die GSMprofi zu bezahlen. Die Ablehnung von Schecks und Wechseln behält sich die GSMprofi vor.
9. Verbraucherrechte
9.1. Die Rechte des Kunden, der Verbraucher ist, bestimmen sich nach dem Gesetz. Die GSMprofi räumt dem Kunden hierbei ein Widerrufsrecht ein. Über dieses Widerrufsrecht erhält der Kunde gem. den gesetzlichen Vorschriften Belehrungen und Hinweise. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
9.2. Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber der GSMprofi widerrufen werden. Sie sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter gem. dessen AGB zu widerrufen. Bei rechtskräftigem Widerruf seines Mobilfunkvertrages ist der Kunde verpflichtet, die ihm mit dem Vertrag von der GSMprofi übersandte Ware vollständig, d.h. insbesondere sowohl alle Geräte wie auch die SIM-Karten innerhalb der Widerrufsfrist im Neuzustand zurückzusenden oder hierfür den aktuellen Kaufpreis an die GSMprofi zu entrichten.
9.3. Für den Fall der Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde in jedem Fall für eine ordnungsgemäße Verpackung und einen ordnungsgemäßen Versand der zurück zu gebenden Sachen Sorge tragen. Dies umfasst insbesondere die Pflicht
9.3.1. die Ware in der Originalverpackung zurück zu senden und dabei die Originalverpackung mit einer versandfähigen, schützenden Umverpackung zu versehen und insbesondere keine Aufkleber oder schriftlichen Notizen auf der Originalverpackung anzubringen;
9.3.2. für den Fall, dass die Originalverpackung bei der Rücksendung nicht verwendet wird, die Ware stoß- und sturzfest in einer vor Nässe schützenden Umverpackung zu versenden; die Pflichten gem. Ziffern 9.3.1 und 9.3.2 und aus einem Verstoß hiergegen resultierende Ansprüche der GSMprofi bleiben unberührt.
9.3.3. Ab einem Warenwert von 40 Euro verlangen die Sorgfaltspflichten des Kunden, dass auf Kosten von GSMprofi die Sachen als versichertes Paket (nicht Päckchen) versendet werden. Die GSMprofi
erstattet dem Kunden die Versandkosten für die Rücksendung bis zur Höhe eines Standardpakets der Deutschen Post AG. Hier für hat der Kunde seine Bankverbindung anzugeben.
10. Datenschutz
10.1. Die GSMprofi beachtet die maßgeblichen Vorschriften, insbesondere diejenigen des Bundesdatenschutzgesetzes, des Teledienstgesetzes, des Telekommunikationsgesetzes, der Telekommunikation-Datenschutzverordnung, des Teledienstedatenschutzgesetzes sowie des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, um für seine Geschäftspartner einen größtmöglichen Datenschutz und Schutz vor unerlaubten Website-Inhalten sicherzustellen.
10.2. Sämtliche von der GSMprofi von ihren Kunden abgefragten Informationen sind erforderlich, um sämtliche Geschäftsvorfälle und sonstigen Abläufe ordnungsgemäß, vertrags- und gesetzesgerecht durchzuführen.
10.3. Die GSMprofi ist berechtigt, an staatliche Ermittlungsbehörden Daten der Geschäftspartner, insbesondere auch die Anschrift, weiterzugeben, sofern die Ermittlungsbehörde die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahrens nachweist.
10.4. Die GSMprofi ist berechtigt, die personenbezogenen Daten zum Zwecke der Bonitätsprüfung oder der Forderungsdurchsetzung an geeignete Stellen, insbesondere auch Auskunfteien, weiterzugeben, wenn die Ware auf Rechnung oder mit ähnlichem Zahlungsrisiko ausgeliefert wird.
10.5. Die GSMprofi leitet die vom Kunden mitgeteilten, personenbezogenen Daten an Mobilfunkbetreiber weiter, damit diese die Bonität des Kunden prüfen können. Die GSMprofi weist darauf hin, dass die Bonitätsprüfung durch den Mobilfunkbetreiber auch eine Anfrage bei der SCHUFA beinhaltet.
11. Sonstiges
11.1. Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der GSMprofi können ohne schriftliche Einwilligung der GSMprofi nicht abgetreten werden.
11.2. Auf die Vertragsbeziehungen zwischen der GSMprofi und dem Kunden ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.
Informationen gem. § 312e Abs. 1 Ziff. 2 BGB, § 3 BGB-InfoV
GSMprofi, AmWeidengraben 65, 54296 Trier, informiert Sie vor Vertragsschluss hiermit
1. über die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen:
Die Kundin/der Kunde wählt im Onlineshop die Produkte aus und legt diese in den virtuellen Warenkorb. Dann gibt sie/er seine Daten ein, die für die Bestellung notwendig sind. Der Eingang der Bestellung wird durch eine automatische E-Mail bestätigt. Bei der Bestellung von Handyverträgen ist noch zusätzlich die postalische Zusendung des unterschriebenen Original-Handyvertrags notwendig. Die Auftragsbestätigung erfolgt mit Auslieferung der Ware.
2. darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist
Die GSMprofi speichert den gesamten Bestellvorgang ab (sog. logfile). Die gespeicherten Daten können von der Kundin/dem Kunden jederzeit online eingesehen werden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GSMprofi sind der Kundin/dem Kunden im Rahmen des Bestellvorganges vor entgültiger Entscheidung über die Bestellung zugänglich.
3. darüber, wie die Kunden/der Kunde mit den gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann
Die eingegebenen Daten können im Bestellvorgang geändert werden. Vor Abschicken der Bestellung wird der Kundin/dem Kunden eine Übersicht über seine Angaben angezeigt und er erhält die Möglichkeit, diese zu korrigieren.
4. Über die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
Deutsch
Informationen gem. § 312c Abs. 1 Ziff. 2 BGB, § 1 BGB-InfoV
Die GSMprofi, Am Weidengraben 65, 54296 Trier, informiert Sie vor Vertragsschluss hiermit
1. über Identität der GSMprofi
GSMprofi
Andreas Meier
Am Weidengraben 65
54296 Trier
2. die Identität eines Vertreters des Unternehmers in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, wenn es einen solchen Vertreter gibt, oder die Identität einer anderen gewerblich tätigen Person als dem Anbieter, wenn der Verbraucher mit dieser geschäftlich zu tun hat, und die Eigenschaft, in der diese Person gegenüber dem Verbraucher tätig wird:
Geschäftsführer : Andreas Meier
3. die ladungsfähige Anschrift des Unternehmers und jede andere Anschrift, die für die Geschäftsbeziehung zwischen diesem, seinem Vertreter oder einer anderen gewerblich tätigen Person gemäß Nummer 2 und dem Verbraucher maßgeblich ist, bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen auch den Namen eines Vertretungsberechtigten:
GSMprofi
Andreas Meier
Am Weidengraben 65
54296 Trier
Telefon 0651-12190
Telefax 0651-12192
Email info@gsm-profi.de
4. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie darüber, wie der Vertrag zu Stande kommt
Die wesentlichen Merkmale der Ware und/oder Dienstleistung ergeben sich aus den im Rahmen der Produkt- und Angebotsdarstellung gegebenen Informationen
Sofern die Kundin/der Kunde eine Bestellung durchführt, bei der die GSMprofi die Erbringerin der Dienstleistung oder die Verkäuferin des Produktes ist, kommt der Vertrag mit Zugang der Bestellbestätigung zustande.
Sofern die Kundin/der Kunde auf Vermittlung und unter Inanspruchnahme der GSMprofi-Internet-Dienstleistungen und -Technik das Angebot abgibt, einen Mobilfunkvertrag mit einem Mobilfunkbetreiber abzuschließen, kommt dieser Vertrag unter der Voraussetzung einer Bonitätsprüfung durch den Mobilfunkbetreiber mit dessen Annahmeerklärung zustande.
5. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat:
Die Informationen und Angaben hierzu ergeben sich aus den im Rahmen der Produkt- und Angebotsdarstellung gegebenen Informationen.
6. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im Fall ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen:
Die Informationen und Angaben hierzu ergeben sich aus den im Rahmen der Produkt- und Angebotsdarstellung gegebenen Informationen. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der GSMprofi enthalten ergänzend hierzu ausführliche Regelungen.
7. den Gesamtpreis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller damit verbundenen Preisbestandteile sowie alle über den Unternehmer abgeführten Steuern oder, wenn kein genauer Preis angegeben werden kann, über die Grundlage für seine Berechnung, die dem Verbraucher eine Überprüfung des Preises ermöglicht:
Die Preisbestandteile und die in den Preisen enthaltenen Steuern werden von GSMprofi sowohl im Rahmen der Produkt- und Angebotsdarstellung gegebenen Informationen wie im Rahmen der Abschlussdarstellung der von der Kundin/dem Kunden vorgenommenen Bestellung dargestellt und auch in der Bestellbestätigung nochmals zusammengefasst. Dabei beachtet die GSMprofi die Regelungen der Preisangabenverordnung in der jeweils gültigen Fassung.
8. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten sowie einen Hinweis auf mögliche weitere Steuern oder Kosten, die nicht über den Unternehmer abgeführt oder von ihm in Rechnung gestellt werden:
Sofern Liefer- und Versandkosten zusätzlich anfallen, ist dies im Rahmen der jeweiligen Bestellung kenntlich gemacht.
Bei der Lieferung innerhalb Deutschlands sorgt GSMprofi über die in dem Bestellpreis enthaltene Mehrwertsteuer für die Abführung der durch den Bestellvorgang ausgelösten Umsatzsteuerabführungsverpflichtung.
9. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung:
Abhängig von der von der Kundin/dem Kunden gewählten Bezahl-Art erhält der Kunde einen Hinweis, wann im Rahmen der Vertragserfüllung eine Zahlung vom der Kundin/dem Kunden zu veranlassen ist bzw., wann das Konto oder die Kreditkarte der Kundin/des Kunden belastet wird.
10. das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und die Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe, einschließlich Informationen über den Betrag, den der Verbraucher im Fall des Widerrufs oder der Rückgabe gemäß § 357 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die erbrachte Dienstleistung zu zahlen hat:
Sofern die GSMprofi durch die Bestellung der Kundin/des Kunden nach Bestellannahme deren/dessen Vertragspartner wird, räumt die GSMprofi der Kundin/dem Kunden ein Widerrufsrecht ein. Hierüber erhält die Kundin/der Kunde entsprechend den gesetzlichen Vorschriften zusätzlich zu den hier gegebenen Informationen eigenständige Informationen. Diese beinhalten auch Informationen darüber, welche Beträge die Kundin/der Kunde im Fall des Widerrufs für erbrachte Leistungen oder Wertersatz zu leisten hat.
Sofern die Kundin/der Kunde auf Vermittlung und unter Inanspruchnahme der GSMprofi Internet-Dienstleistungen und -technik das Angebot abgibt, einen Mobilfunkvertrag mit einem Mobilfunkbetreiber abzuschließen, bestimmen sich der Verbraucherrechte der Kundin/des Kunden nach den Geschäftsbedingungen des Mobilfunkbetreibers. Hierauf hat die GSMprofi keinen Einfluss, worauf sie hiermit und auch in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich hinweist.
Widerrufsbelehrung gem. Anlage 2 BGB-InfoV
Die GSMprofi klärt Sie nachfolgend über Ihr Widerrufsrecht auf:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt wie gesetzlich vorgeschrieben frühestens mit Erfüllung sämtlicher Informationspflichten. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf hat schriftlich zu erfolgen an:
GSMprofi
Am Weidengraben 65
54296 Trier
Telefax (0651) 12192
info@gsm-profi.de
Sie erhalten nach durchgeführter Widerruf-Prozedur eine Bestätigung für Widerrufserklärung.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
Konstellation 1: Sie tragen die Kosten der Rücksendung
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Konstellation 2: die GSMprofi trägt die Kosten der Rücksendung
Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Die Rücksendung sollte Frei erfolgen, da die bei unfreie Sendungen zusätzlich entstehenden Gebühren, dem Erstattungsbetrag zum Abzug gebracht, oder dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
Sollte dann unter Verwendung eines von der GSMprofi Ihnen zur Verfügung gestellten Retourenscheins und einer von der GSMprofi gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Retouren-Nummer durchgeführt werden. Der Retourenschein und die Retouren-Nummer können Sie telefonisch oder schriftlich bei der GSMprofi anfordern.
Die Rücksendung ohne die Verwendung eines Retourenscheins beeinflusst Ihr Widerrufsrecht nicht !
Bitte nehmen Sie die Rücksendung nur an die von der GSMprofi mitgeteilte Adresse vor!
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise infolge Widerrufsrechts gem. § 312d BGB
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Durchführung der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download, In-Gebrauchnahme der SIM-Karte, Freischaltung einer Prepaid-Karte etc.).
Mobilfunkverträge selbst können nicht gegenüber der GSMprofi widerrufen werden. Sie sind ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Drittanbieter gem. dessen AGB zu widerrufen.
Da Sie den Mobilfunkvertrag auf Vermittlung der GSMprofi abschließen wollen, weisen wir vorsorglich auf folgendes hin:
Das Widerrufsrecht ist i.d.R. durch die AGB des Drittanbieters dann ausgeschlossen, wenn die Ausführung der Dienstleistung (z.B. Aktivierung der Mobilfunkkarte) aus dem Mobilfunkvertrag mit Zustimmung des Kunden vor Ende der Frist von 14 Tagen nach Vertragsabschluss begonnen hat oder vom Kunden veranlasst wurde. Bei Widerruf des Mobilfunkvertrages sind Sie verpflichtet, die Ihnen gegebenenfalls mit dem Vertrag übersandte Ware (Handy, Organizer und SIM-Karte) zurückzusenden und ggfs. den Wertverlust durch Gebrauch zu erstattet oder hierfür den aktuellen Kaufpreis an die GSMprofi zu entrichten.
Kein Wiederrufsrecht besteht bei extra für den Kunden angefertigten Produkten oder in seinem Auftrag angefertigten Prototypen.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG - IHRE GSMprofi, TRIER
11. alle spezifischen, zusätzlichen Kosten, die der Verbraucher für die Benutzung des Fernkommunikationsmittels zu tragen hat, wenn solche zusätzlichen Kosten durch den Unternehmer in Rechnung gestellt werden:
Durch die Nutzung der Dienste der GSMprofi fallen für den Verbraucher keine besonderen Kosten an. Die Nutzung der Service-Rufnummer 0651 / 700173 verursacht Kosten in Höhe eines Standard Festnetz Gesprächs, die Kosten erfragen Sie bei Ihrem Telekommunikatios Anbieter.
12. eine Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, beispielsweise die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des Preises.
Sofern Angebote der GSMprofi befristet sind, ist dies im Angebot selbst deutlich ersichtlich.
Abschlusshinweis:
Nach erfolgter Bestellung durch die Kundin/den Kunden erhält diese(r) in Erfüllung der Pflichten gem . § 312c Abs. 2 BGB auch die weiteren Informationen.
SCHUFA-Klausel zu Telekommunikationsanträgen
Für den Abschluss eines Telekommunikationsantrags ist die Akzeptanz der SCHUFA-Klausel verpflichtend. Der SCHUFA HOLDING AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden, werden Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung der Telekommunikationsvertrüge übermittelt und Auskünfte über den Antragsteller werden von der SCHUFA eingeholt. Unabhängig davon werden der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßem Verhalten (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) übermittelt. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
Der Antragsteller kann Auskunft bei der SCHUFA über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
Die Adresse der SCHUFA lautet:
SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 60 05 09, 44845 Bochum.
SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 56 40, 30056 Hannover.